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Für Tierärzte

Aktuelles

 

06.09.2022
Zum 01.10.2022: Anstieg der Tarifgehälter und Ausbildungsvergütungen für Tiermedizinische Fachangestellte

Nach Ablauf der Erklärungsfrist steht seit heute das Verhandlungsergebnis zwischen dem Verband medizinischer Fachberufe (vmf) und dem Bundesverband der praktizierenden Tierärzte (bpt) endgültig fest: Beide Seiten haben sich auf einen deutlichen Anstieg der Tarifgehälter und Ausbildungsvergütungen für Tiermedizinische Fachangestellte zum 01.10.2022 geeinigt. Die ab dem 01.10.2022 gültigen Gehaltstabellen wurden auf den Homepages des vmf bzw. des bpt veröffentlicht.

 

22.08.2022
Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)

Heute ist die Neufassung der GOT im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Die neue GOT tritt somit am 22. November 2022 in Kraft.

Besonders ist, dass sich bei dieser Novelle nicht nur die Sätze geändert haben, sondern dass das Gebührenverzeichnis für tierärztliche Leistungen insgesamt überarbeitet wurde. Im Vergleich zu den bestehenden Gebührenhöhen kam es in circa 84 Prozent der Leistungen zu Erhöhungen der einfachen Gebührensätze, in circa 16 Prozent zu Absenkungen.

Im Paragraphenteil sind zudem folgende wesentliche Änderungen/Klarstellungen erfolgt:

  • Die GOT gilt auch für tierärztliche Leistungen, die durch juristische Personen erbracht werden. (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GOT)
  • Die Privilegierung auf den Einfachsatz bei tierärztlichen Leistungen für Polizeipferde, Polizeihunde oder andere von der öffentlichen Hand oder für die öffentliche Hand zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gehaltene Tiere entfällt.
  • Auch bei Maßnahmen, die von Ländern bzw. Tierseuchenkassen und Kommunen an niedergelassene Tierärzte vergeben werden, besteht nunmehr die Möglichkeit, bei besonderen Schwierigkeiten oder einem erheblichen Zeitaufwand, Gebühren oberhalb des Einfachsatzes abzurechnen (§ 3 Abs. 2 GOT). Ferner wird bei vorgenannten Maßnahmen die Möglichkeit eröffnet, die einfachen Gebührensätze für Leistungen, die auf Verlangen des Tierbesitzers bei Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen erbracht werden, bei landwirtschaftlich genutzten Tieren, die der Erwerbstätigkeit ihres Halters dienen, um von bisher 50 vom Hundert auf 75 vom Hundert zu erhöhen (§ 3 Abs. 3 GOT).
  • Die Privilegierung, dass für die instrumentale Samenübertragung bei Einzeltieren eine Ausnahme von den Gebühren für den Notdienst bestand, ist gestrichen worden.
  • Vereinbarungen über die Abweichung von den Gebührensätzen und über den Inhalt der Bestandsbetreuung können künftig auch elektronisch erfolgen. (§ 5 GOT)
  • Klarstellung, dass eine Rechnung zu erteilen ist, da anderenfalls die Forderung nicht fällig wird (§ 7 Abs. 3 GOT). Welchen Inhalt die Rechnung haben muss, regelt § 7 Abs. 4 GOT.
  • Klarstellung, dass das Wegegeld verpflichtend abzurechnen ist. Das Absehen der Geltendmachung des Wegegeldes oder der Reiseentschädigung ist lediglich im begründeten Einzelfall möglich, sofern dies vor Erbringen der Leistung in Textform vereinbart wird und dem Zahlungspflichtigen ein Doppel ausgehändigt oder übermittelt wird. (§ 10 Abs. 4 GOT)

Die Bundestierärztekammer wird Merkblätter für Tierärzte zur Verfügung stellen, mit denen Patientenbesitzern die Änderungen besser vermittelt werden können. Auch eine kommentierte GOT der Bundestierärztekammer ist wieder gemeinsam mit der Firma Dechra geplant.

Sobald Neuigkeiten, insbesondere auch zu Auslegungsfragen vorliegen, werden wir auf unserer Webseite informieren.

 

18.08.2022
Neue GOT tritt am 22. November 2022 in Kraft

Das BMEL hat heute mitgeteilt, dass die neue Gebührenordnung am 22.08.2022 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wird. Sie tritt somit gemäß § 12 der Verordnung am 22.11.2022 in Kraft.

Sobald die Veröffentlichung erfolgte, werden wir die GOT auf unserer Homepage veröffentlichen.

 

10.08.2022
Neufassung der GOT
Geplantes Inkrafttreten im November

Heute hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft darüber informiert, dass mit einer Verkündung der Verordnung noch im August zu rechnen sei, sodass die neue GOT im November in Kraft treten dürfte. Über den genauen Zeitpunkt werden wir Sie unterrichten.

 

08.08.2022
Gemeinsame Vereinbarung zur Afrikanischen Schweinepest

Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Schweinehaltungen zu verhindern, haben sich das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (MLV), die Tierärztekammern Westfalen-Lippe und Nordrhein, die Landwirtschaftskammer NRW, der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband e.V., der Rheinische Landwirtschafts-Verband e.V. und die Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW e.V. in einer gemeinsamen Vereinbarung auf zusätzliche Präventivmaßnahmen verständigt. Die Pressemitteilung des MLV finden Sie hier.

 

01.08.2022
Neues Nachweisgesetz ab 01.08.2022: Mehr Pflichten für Arbeitgeber

Heute ist die Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft getreten. Mit der Änderung verbunden ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, künftig bei Einstellungen von Mitarbeitern mehr Informationen zu geben als dies bisher notwendig war. Schon bisher regelte das Nachweisgesetz, dass der Arbeitgeber die wichtigsten Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hatte und dem Arbeitnehmer aushändigen musste. Dieser Katalog von Informationspflichten wurde nun deutlich erweitert und sieht wie folgt aus (§ 2 Abs. 1 NachwG):

1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: das Enddatum oder die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,

4.der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden oder seinen Arbeitsort frei wählen kann,

5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
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11.07.2022
Bundesrat stimmt Neufassung der Gebührenordnung zu

Bereits am 27.05.2022 hatten wir Sie darüber informiert, dass das Bundeskabinett die Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte beschlossen hat. Nunmehr hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.07.2022 der Neufassung zugestimmt. Nach dieser Beschlussfassung folgt nun noch die offizielle Verkündung der Verordnung.
Ein Inkrafttreten ist im Oktober geplant. Hierüber werden wir Sie selbstverständlich unterrichten.

 

27.05.2022

Bundeskabinett beschließt Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte
Voraussichtliches Inkrafttreten Oktober 2022

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 25.05.2022 mit seiner Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegte  Neufassung der GOT verabschiedet hat. 

Die Neufassung muss allerdings noch durch den Bundesrat beschlossen werden. Mit einem Inkrafttreten ist daher erst im Oktober 2022 zu rechnen.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Fassung finden Sie hier. Über den Fortgang in der Angelegenheit werden wir Sie unterrichten.

 

06.04.2022
Vets for Ukraine Pets-Programm
Erstattungsmöglichkeit tierärztlicher Behandlungen von Flüchtlingen aus der Ukraine

Die FVE und die European Federation of Companion Animal Veterinary Associations (FECAVA) haben mit Unterstützung der Humane Society International (HSI) und ihrer Partner das Vets for Ukraine Pets-Programm gestartet. Dieses Programm wird es Tierärzt:innen aus 38 Ländern, einschließlich Deutschland, ermöglichen, die tierärztliche Behandlung von Tieren von Flüchtlingen aus der Ukraine erstattet zu bekommen. Auf diese Weise kann der tierärztliche Berufsstand diese Patienten kostenlos behandeln.

Wie geht das? Behandeln Tierärzt:innen ein Tier eines Flüchtlings, können sie einen Antrag auf Kostenerstattung ausfüllen. Die Vets for Ukraine Pets übernehmen die Behandlungskosten von bis zu fünf Hunden, Katzen, Pferden oder anderen Heimtieren bis zu 250 Euro pro Tier, z. B. Akutversorgung, chronische Erkrankungen und Medikamente. Weitere Informationen zur Funktionsweise finden Sie hier und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier. Um eine Erstattung zu erhalten, muss ein Antragsformular ausgefüllt werden. Das Dokument finden Sie hier. Die Erstattung erfolgt durch HSI in ca. 4-8 Wochen.

Das Passwort zum Ausfüllen des Antragsformulars für Tierärzte aus Deutschland haben wir heute allen praktizierenden Tierärzt:innen per E-Mail zugesandt. Es ist auch über den geschützten Bereich der BTK-Homepage abrufbar. Sollten Sie das Passwort nicht bekommen haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns.

 

14.03.2022
Hinweis aus dem MULNV zu Heimtieren von Geflüchteten

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Kriegsgeschehens in der Ukraine hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) am heutigen Tage beide Tierärztekammern in NRW über neue Regelungen zum Umgang mit Heimtieren, die die Kriegsflüchtlinge mit in die Bundesrepublik Deutschland und damit auch nach NRW bringen, informiert. So soll das jeweilige Veterinäramt die aus der Ukraine mitgebrachten Hunde und Katzen der Flüchtlinge zunächst unter amtliche Beobachtung stellen. Dabei sollen die Tiere möglichst nicht von ihren Tierhaltern getrennt werden, ausnahmsweise ist eine sogen. Hausquarantäne möglich. Wichtig ist, dass die Tiere unter wirksamen Tollwutimpfschutz gestellt werden und auch die sonstigen Voraussetzungen für das Verbringen der Tiere im Nachhinein erfüllt werden, so etwa die Ausstellung eines Heimtierausweises, Identifikation mittels Chip, Tollwutimpfung, Tollwut-Antikörper-Titerbestimmung. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt keine Schätzung über die Anzahl der mitgebrachten Hunde und Katzen möglich ist, so werden die Flüchtlinge sehr auf das Entgegenkommen der niedergelassenen prakt. Tierärztinnen und Tierärzte angewiesen sein.
Der Präsident der Tierärztekammer Westfalen-Lippe. Dr. Harri Schmitt, bittet daher alle Tierärztinnen und Tierärzte im Kammerbereich um eine möglichst unkomplizierte Unterstützung der Geflüchteten.

Den genauen Wortlaut der Mitteilung vom MULNV vom 11.03.2022 finden Sie hier.

 

08.03.2022
Hilfe für Tiere von geflüchteten Ukrainer:innen
Abrechnung tierärztlicher Leistungen

Über die aktuelle Situation in der Ukraine sind wir weiterhin sehr bestürzt. Bereits mit unserer Mitteilung vom 02.03.2022 haben wir Sie über die vorübergehend erleichterten Bedingungen zur Einreise von Heimtieren aus der Ukraine unterrichtet.

Des Weiteren möchten wir Ihnen zusätzliche Informationen zum Umgang mit Tieren von geflüchteten Ukrainer:innen geben:

Die FVE hat mit Unterstützung von FECAVA und WVA ein Internetportal auf die Beine gestellt, um die Hilfe europäischer Tierärzt:innen zu koordinieren, um ukrainischen Tierärzt:innen, ihren Familien und Tieren zu helfen. Der Link zu der Webseite lautet: www.VetsForUkraine.com  

Zudem möchten wir auf die Möglichkeit hinweisen, dass in dieser Ausnahmesituation tierärztliche Leistungen gegenüber Tieren von geflüchteten Ukrainer:innen kostenfrei erbracht werden dürfen. Als Rechtsgrundlage für die kostenfreie Behandlung kann auf § 4 Abs. 1 der Gebührenordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 unserer Berufsordnung verwiesen werden. Wichtig hierbei ist, dass eine schriftliche Vereinbarung mit Begründung, Unterschrift des Tierarztes und des Zahlungspflichtigen geschlossen wird.

In unserem Nachbarkammerbezirk bietet die Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover für Betroffene ebenfalls entsprechende Angebote an. Weitere Informationen finden Sie bitte hier.
 

02.03.2022
Einreise mit Heimtieren aus der Ukraine - vorübergehend erleichterte Bedingungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft informiert aktuell über den Sachstand zum Thema Heimtiere aus der Ukraine.
Nähere Informationen zur Einreise mit Heimtieren aus der Ukraine und die vorübergehend erleichterten Bedingungen finden Sie hier.

 

02.12.2021
Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung und der Tierschutztransportverordnung

Am 30.11.2021 wurde die oben genannte Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung wird am 01.01.2022 in Kraft treten. Nähere Details zu der Verordnung finden Sie in der Pressemitteilung des BMEL.
 

16.11.2021
Abschlussbericht zur Prüfung der finanziellen und strukturellen Auswirkungen hinsichtlich der Angemessenheit der Gebührensätze der GOT veröffentlicht

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Durchführung einer Studie initiiert, um im Rahmen der Novellierung der GOT die Höhe der einfachen Gebührensätze neu bestimmen zu können. Der Abschlussbericht zu der Studie wurde heute veröffentlicht und kann hier heruntergeladen werden. Eine Kurzfassung der Studie findet sich auf der Webseite des BMEL.

 

11.11.2021
Dr. Harri Schmitt als Präsident der Tierärztekammer Westfalen-Lippe zum vierten Mal wieder gewählt

Die Delegierten der Kammerversammlung der Tierärztekam­mer Westfalen-Lippe wählten Dr. med. vet. Harri Schmitt aus Stadtlohn, Kreisveterinärdirektor a. D., am 10.11.2021 erneut zum Präsidenten der Tierärztekammer Westfalen-Lippe. Dr. Schmitt übt diese Ämter bereits seit September 2002 aus. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Dr. med. vet. Edmund Bölling, Münster, als Vizepräsident und Dr. med. vet. Karl-Ernst Grau, Sendenhorst, als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerkes der Tierärztekammer Westfalen-Lippe.

Diese Wahlen fanden am gestrigen Mittwoch im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Kammerversammlung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe in der Stadthalle Hiltrup statt. Gewählt wurden darüber hinaus die weiteren Vorstandsmitglieder sowie die Mitglieder der Fachausschüsse. Das 64 Mitglieder umfassende Tierärzteparlament war bereits im Oktober für die Wahlperiode 2021 - 2026  gewählt worden. Es repräsentiert die insgesamt 3.275 Tierärztinnen und Tierärzte des Landesteiles Westfalen-Lippe.
Die weiteren Gremienmitglieder finden Sie hier.

 

17.09.2021
Neues Tierarzneimittelgesetz

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in der folgenden Fassung zugestimmt. Das Gesetz kann nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

 

17.09.2021
Wiederaufbauhilfe zur Unwetterkatastrophe

Seit heute können von der Unwetterkatastrophe betroffene Personen Anträge zur Bewilligung der Wiederaufbauhilfe online stellen. Dies schließt Freiberufler bzw. Mitglieder der Tierärzteschaft ein. Alle Informationen und den Link zum Onlineantrag finden Sie auf der Homepage des Landes NRW.

 

16.09.2021
EU-weites Verbot wichtiger Reserveantibiotika für die Anwendung in der Tiermedizin abgewendet

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten für den Entwurf der delegierten Verordnung der Kommission (DEA 2021/2718) über "Kriterien zur Identifizierung von antimikrobiellen Arzneimitteln, die für die Behandlung von Menschen vorbehalten sind" und verhinderten somit den Wegfall weiterer essenzieller Antibiotikaklassen für die Behandlung von Tieren. Die vollständige Pressemitteilung der Bundestierärztekammer finden Sie hier.

 

09.09.2021
EU-Antibiotikaverbot in der Tiermedizin: Vorstand der Tierärztekammer Westfalen-Lippe fordert den ENVI-Antrag abzulehnen und dem EMA-Vorschlag zu zustimmen

In der gestrigen Vorstandssitzung bezog der Vorstand deutlich Stellung zum drohenden EU-weiten Verbot wichtiger Reserveantibiotika für die Anwendung in der Tiermedizin. Er forderte die Ablehnung des Entschließungsantrags zum Entwurf der Verordnung über „Kriterien für die Einstufung antimikrobieller Mittel, die für die Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind“. Eine Annahme des Entschließungsantrags bedeute, dass wichtige Reserveantibiotika weder in der Nutztierhaltung noch bei Haustieren – auch nicht in Einzelfällen – eingesetzt werden könnten.

Des Weiteren hat auch die Bundestierärztekammer am heutigen Tag nochmals eindringlich alle 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments gebeten, für eine Ablehnung des Antrags zu stimmen. Das Schreiben finden Sie hier.

Ausführliche Hinweise und Stellungnahmen zu dieser Thematik finden Sie auf den Internetseiten der Bundestierärztekammer, des Bundesverbandes der Praktizierenden Tierärzte und der DVG.

 

23.07.2021
Flutkatastrophe

Die Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat Schäden in unvorstellbarem Ausmaß verursacht.

In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett daher am 22. Juli 2021 eine unbürokratische und schnelle Soforthilfe für die von der Unwetterkatastrophe Betroffenen beschlossen: https://www.land.nrw/de/soforthilfe. Antragsberechtigt sind auch freiberuflich und selbständig Tätige, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 einen unmittelbaren Schaden an ihren Betriebsstätten erlitten haben (Antragsformular).

Die Landesregierung hat zudem ein Bürgertelefon "Fluthilfe" eingerichtet: 0211 4684-4994. Über diese Nummer können Sie grundsätzliche Fragen zum Verfahren stellen.

Das große Leid der Betroffenen berührt uns sehr. In Nordrhein-Westfalen wurde vor allem der südliche Landesteil erheblich von der Unwetterkatastrophe erfasst.  Wenn Sie tierärztlichen Kollegen oder Kolleginnen in der betroffenen Region helfen möchten, wenden Sie sich bitte gerne direkt an die Tierärztekammer Nordrhein (info@tk-nr.de, +49 2152 20558-0). Von dort sind einige Hilfsaktionen angestoßen worden, wie z. B. die Veröffentlichung von Hilfsangeboten bzw. -gesuchen. Wir danken allen sehr herzlich, die den Betroffenen in dieser Notlage zur Seite stehen.

 

28.04.2021
Neues EU-Tiergesundheitsrecht am 21.04.2021 in Kraft getreten/
Blauzungenkrankheit: Informationen des MULNV zu den Änderungen der Verbringungsregelungen

Am 21.04.2021 ist das neue EU-Tiergesundheitsrecht in Kraft getreten. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW hat im Zuge dieser Änderungen die folgenden Informationen zu den ab dem 21. April 2021 gültigen Verbringungsregelungen aus Gebieten mit Blauzungenkrankheit (BT) in BT-freie Gebiete bereitgestellt:

Anschreiben
Anlage 1: BT-freie und nicht BT-freie Gebiete in NRW
Anlage 2: Karte des FLI
Anlage 3: Tierhaltererklärung Kalb
Anlage 4: Tierhaltererklärung Schaf und Ziege

 

01.04.2021
Geflügelpest in Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berichtet über die aktuelle Lage zu den Ausbrüchen der hochpathogenen Geflügelpest in Nordrhein-Westfalen. Den Bericht können Sie hier abrufen. Weitere Informationen finden Sie beim LANUV und den betroffenen Kreisen.


26.03.2021
Bundeskabinett stimmt einem eigenständigen Tierarzneimittelgesetz zu
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugestimmt, ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz (TAMG) für Deutschland zu schaffen. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, tritt das Gesetz am 28.01.2022 in Kraft (zur Pressemitteilung des BMEL).
 

04.03.2021
Pressemitteilung der DEUTSCHEN REITERLICHEN VEREINIGUNG E.V.: Informationen zum Ausbruch des Equinen Herpesvirus in Valencia (PDF-Dokument)


06.01.2021
Das Gifttiergesetz in Nordrhein-Westfalen trat am 01.01.2021 in Kraft.
Weitere Informationen zum Gesetz finden Sie hier.