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Geplante Satzungsänderungen

Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG NRW) vom 30. Juni 2020 (GV. NRW S. 643) sind Entwürfe, mit denen Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, eingeführt oder mit denen bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften im vorstehenden Sinne geändert werden sollen, von der für das jeweilige Berufsrecht federführenden Stelle, im vorliegenden Fall von der Tierärztekammer Westfalen-Lippe, zur Information der Öffentlichkeit in das Internet einzustellen. Gemäß § 6 Absatz 2 VHMPG NRW ist die Einstellung in das Internet im Hinblick auf den Zeitpunkt und die sonstigen Umstände der Veröffentlichung so auszugestalten, dass alle betroffenen Parteien in geeigneter Weise einbezogen werden und Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen.

Unter Beachtung der vorstehenden Regelungen informiert die Tierärztekammer Westfalen-Lippe hiermit:

Die Tierärztekammer Westfalen-Lippe wird in der Kammerversammlung am 10. November 2021 über die nachfolgenden Entwürfe der Satzungsänderungen beraten und beschließen:

1. Änderung der Berufsordnung

Variante 1                                                                           Variante 2
Satzung zur Änderung der Berufsordnung                    Satzung zur Änderung der Berufsordnung
Satzung im Änderungsmodus                                         Satzung im Änderungsmodus

Die beiden Varianten unterscheiden sich nur im Hinblick auf § 6 Abs. 9 der Berufsordnung.

2. Änderung der Weiterbildungsordnung

Satzung zur Änderung der Weiterbildungsordnung

Satzung im Änderungsmodus
 

MÖGLICHKEIT ZUR STELLUNGNAHME:

Die Tierärztekammer Westfalen-Lippe bietet hiermit die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 15. Oktober 2021.
Die Stellungnahme ist zu richten an die Tierärztekammer Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, Goebenstr. 50, 48151 Münster oder per E-Mail an das Postfach bergers@tieraerztekammer-wl.de